Wissenswertes

Die Zwangsbeurlaubung des Beamten

(Kommentierung der Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern vom 22.7.2008, Az.: 2 M 67/08 - Der Überblick Nr. 10/2008 S. 578 und vom 26.11.2008, Az.: 2 M 156/08 - Der Überblick Nr. 1/2009, Seite 39 ff)

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg Vorpommern (OVG) hatte sich im Jahre 2008 in zwei Verfahren mit den Voraussetzungen für ein vorläufiges Verbot der Ausübung der Dienstgeschäfte eines Beamten ( Zwangsbeurlaubung, Suspendierung) gem. § 63 Abs. 1 Landesbeamtengesetz M-V ( LBG M-V) zu befassen.

In beiden Verfahren ging es pikanter Weise um die Suspendierung parteiloser hauptamtlicher Bürgermeister, welche gem. § 37 Abs. 1 Kommunalverfassung Mecklenburg Vorpommern direkt gewählt wurden und sich gegen die Kandidaten der jeweiligen Mehrheitsfraktion in den Stadtvertretungen durchgesetzt hatten.

Gegen beide Bürgermeister ist ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, wobei die den Gegenstand des Ermittlungsverfahrens bildenden Vorwürfe sowohl inhaltlich als auch von der Tatsachengrundlage höchst unterschiedlich waren.

Ebenso waren gegen beide Antragsteller Disziplinarverfahren eingeleitet worden, welche im Hinblick auf die staatsanwaltlichen Ermittlungen ausgesetzt wurden.

Während der Antragsteller in dem Verfahren 2 M 67/08 mit seinem Eilantrag gescheitert ist, hatte der Antragsteller in dem Verfahren 2 M 156/08 - allerdings erst in zweiter Instanz - Erfolg.

Bei beiden Entscheidungen handelte es sich um Einzelfallentscheidungen.

Grundsätzliches lässt sich beiden Entscheidungen nur hinsichtlich folgender Aspekte entnehmen:

Zum einen kommt jedenfalls in Fällen eines vorgeworfenen Fehlverhaltens des Beamten eine Suspendierung nur in Betracht, wenn ein innerhalb der Frist des § 63 Abs. 2 LBG MV ( 3 Monate) eingeleitetes Disziplinarverfahren angesichts der erhobenen Vorwürfe zur Entfernung aus dem Dienst führen kann. Darauf hat das OVG in beiden Verfahren an zentraler Stelle abgestellt.

Zum anderen reichen allein staatsanwaltliche Ermittlungen und ein daraufhin eingeleitetes Disziplinarverfahren nicht aus, um die Suspendierung zu rechtfertigen. Vielmehr müssen Anhaltspunkte vorliegen, die über die rein theoretische Möglichkeit einer strafrechtlichen Verurteilung hinaus gehen. Das hat das OVG im der Entscheidung vom 26.11.2008 2 M 156/08 mit begrüßenswerter Deutlichkeit klargestellt.

Schließlich dürfte - bei richtigem Verständnis der Entscheidung - auch die Schwere der vorgeworfenen Verfehlungen und das Gesamtverhalten des Beamten zu berücksichtigen sein.

Diese den Entscheidungen zu entnehmenden Grundsätze entsprechen auch dem Charakter der Zwangsbeurlaubung.

Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte stellt eine Notmaßnahme - eine ultima ratio - dar; sie muss - dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechend - geeignet und erforderlich sein, um eine erhebliche Beeinträchtigung oder Gefährdung dienstlicher oder öffentlicher Belange zu verhindern bzw. zu unterbinden. Darüber hinaus muss sie auch angemessen sein, d. h., dass sie nicht außer Verhältnis zur Schwere des inkriminierenden Verhaltens und dem Grad der zu befürchtenden Unzulänglichkeiten stehend darf. Es müssen also Umstände vorliegen, die eine weitere Ausübung der Dienstgeschäfte durch den Beamten zumindest im Augenblick nicht vertretbar erscheinen lassen und es darf keine anderen, weniger einschneidenden Möglichkeiten geben, die dienstlichen Nachteile abzuwenden. Die zu befürchtenden Nachteile müssen also so gewichtig sein, dass dem Dienstherrn die Fortführung der Dienstgeschäfte durch den Beamten bis zur abschließenden Klärung und Entscheidung von bzw. über Vorfälle nicht zugemutet werden kann. Schließlich ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, d. h. das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte darf nicht außer Verhältnis zur Schwere des Verhaltens des Beamten und dem Grad der zu befürchtenden Unzuträglichkeiten stehen.

Ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte setzt daher voraus, dass die Untersagung der weiteren Dienstausübung aus unausweichlichen, keinen Aufschub duldenden dienstlichen Gründen erforderlich ist, um den ordnungsgemäßen Dienstbetrieb und die sachgerechte Vorbereitung disziplinar- oder beamtenrechtlicher Maßnahmen zu gewährleisten. Bei der Frage, ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist allerdings auch das Interesse des Beamten an amtsangemessener Beschäftigung sowie das Interesse zur Wahrung des persönlichen und bei Wahlbeamten auch des politischen Ansehens den dienstlichen Bedürfnissen gegenüber zu stellen. Nur wenn ein dienstliches Bedürfnis an der vorübergehenden Entfernung des Beamten aus dem Dienst so stark ist, dass es den Interessen des Beamten vorgehen muss, kann es als zwingend bezeichnet werden.

Der Dienstherr muss selbstständig überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Zwangsbeurlaubung vorliegen und kann dies nicht der Staatsanwaltschaft überlassen. Das deckt sich auch mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die ihn verpflichtet, den Beamten vor unberechtigten Vorwürfen zu schützen (Niedersächsisches OVG vom 13.2.2007 Az.: 5 ME 62/07). Das Ergebnis dieser Prüfung ist sodann voll gerichtlich überprüfbar.

Gemessen an diesen Grundsätzen ist insbesondere der Auffassung des OVG, dass allein staatsanwaltliche Ermittlungen die Suspendierung nicht zu rechtfertigen vermögen, einschränkungslos zuzustimmen.

Damit ist zugleich der Möglichkeit, durch Stellung von Strafanzeigen aus dem Kreise der Gemeindevertretungen die Grundlage für eine Suspendierung Wahlbeamter - insbesondere direkt gewählter parteiloser Bürgermeister - zu schaffen und so unliebsame Wahlergebnisse zu korrigieren, die Grundlage entzogen.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang schließlich auch der zutreffende Hinweis des OVG, dass staatsanwaltliche Ermittlungen auch dazu dienen entlastende Momente zu ermitteln, zumal dieser Aspekt strafrechtlicher Ermittlungen in der Öffentlichkeit kaum mehr wahrgenommen wird.

Rechtsanwalt Jost v. Glasenapp

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