Wissenswertes

Wer Recht bekommt zahlt trotzdem "Strafzinsen"!

Sie erhalten einen Bescheid über einen Beitrag für den Anschluss an die öffentliche, zentrale Abwasserbeseitigungsanlage in Höhe von - sagen wir - 3.500 €. Sie halten den Bescheid für rechtswidrig und legen deshalb fristgemäß Widerspruch ein.

Nach 2 Monaten wird Ihr Widerspruch von der Behörde oder den Zweckverband zurückgewiesen. Sie halten aber an Ihrer Auffassung fest und erheben deshalb wiederum fristgemäß Klage bei Verwaltungsgericht. Nach zwei Jahren (mit einer solchen Verfahrensdauer muss leider gerechnet werden) bekommen Sie Recht. Das Verwaltungsgericht hält den Bescheid ebenfalls für rechtswidrig und hebt ihn auf.

Die Freude über den Sieg währt jedoch nur kurz. Nach Abschluss des Verfahrens erhalten sie einen weiteren Bescheid, mit dem gegen Sie Säumniszuschläge in Höhe von 1 % per Monat seit Fälligkeit wegen der unterbliebenen Bezahlung des (rechtswidrig) erhobenen Anschlussbeitrages festgesetzt werden. Bei zwei Jahren bedeutet das einen Betrag in Höhe von immerhin 850 € . Sie denken "das darf doch wohl nicht wahr sein" und wenden sich jetzt an einen Anwalt.

Dieser wird Ihnen mitteilen müssen, dass die Säumniszuschläge zu Recht erhoben werden, und ein Vorgehen gegen die Festsetzung keine Aussicht auf Erfolg bietet.

Widerspruch und Klage gegen einen Bescheid, mit dem Kommunalabgaben festgesetzt werden, haben keine aufschiebende Wirkung, d.h. dass der festgesetzte Betrag unabhängig davon, ob Sie den Bescheid anfechten, zum angegebenen Fälligkeitsdatum zu zahlen ist.

Das Kommunalabgabengesetz des Landes Mecklenburg Vorpommern (KAG M-V) verweist auf die Vorschriften der Abgabenordnung ( AO). Diese bestimmt, dass bei nicht fristgerechter Zahlung der Abgaben Säumniszuschläge von 1 % pro Monat erhoben werden können. Darüber hinaus bestimmt § 240 Abs. 1 Satz 4 AO - und das ist das Entscheidende - dass die bereits entstandenen Säumniszuschläge von der Aufhebung des Abgabenbescheides unberührt bleiben. Sie sind also auch dann zu zahlen, wenn sich der Abgabenbescheid als rechtswidrig erweist und deshalb aufgehoben wird.

Dieser Folge können Sie nur entgehen, wenn Sie nach Erhalt des Bescheides nicht nur Widerspruch einlegen, sondern zunächst bei der Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen und - falls dieser abgelehnt oder nicht in angemessener Frist (1 bis 2 Monate) beschieden wird - beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung Ihres Rechtsmittels stellen. Das Verwaltungsgericht überprüft dann die Rechtmäßigkeit des Bescheides vorläufig. Wegen des Eilcharakters nimmt dieses Verfahren wesentlich kürzere Zeit in Anspruch ( etwa 1 bis 3 Monate) als das Hauptverfahren. Bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides, wird in der Regel die aufschiebende Wirkung Ihres Widerspruches hergestellt. Dies wirkt dann regelmäßig auf den Zeitpunkt der Antragstellung zurück.

Wird Ihr Antrag allerdings abgelehnt, müssen Sie zum Zeitpunkt der Fälligkeit zahlen. Wenn zum Zeitpunkt der negativen gerichtlichen Entscheidung die Fälligkeit bereits eingetreten ist, könnten grundsätzlich auch Säumniszuschläge erhoben werden. Die Behörden sehen aber nach meiner Erfahrung in diesen Fällen in der Regel von der Erhebung von Säumniszuschlägen ab, sofern dann kurzfristig die Zahlung erfolgt.

Zu beachten bleibt aber, dass auch bei Aussetzung der Vollziehung des Bescheides Aussetzungszinsen zu zahlen sind. Diese betragen 0,5 % per Monat. Sie fallen allerdings nicht an, wenn der Bescheid aufgrund des eingelegten Rechtsmittels aufgehoben wird.

Es besteht auch die Möglichkeit bei den zuständigen Behörden Stundungsanträge zu stellen. Nach meiner Erfahrung werden diese durchaus wohlwollend geprüft.

Rechtsanwalt Jost v. Glasenapp

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12/2018

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