Wissenswertes

Leiharbeitnehmer im öffentlichen Dienst sind zum Personalrat wählbar.

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat am 10.11.2010 (Az. 8 L 102/10) entschieden, dass Leiharbeitnehmer, die in die Dienststelle des Entleihers eingegliedert sind, wahlberechtigte Beschäftigte im Sinne des Personalvertretungsrechtes sind und zugleich selbst für den Personalrat kandidieren können und wählbar sind.

Die Dienststelle, die unter anderem Busfahrer beschäftigt, hatte die im Mai 2009 durchgeführte Wahl zum Personalrat angefochten, mit der Begründung, auf einer der Listen habe ein Wahlbewerber kandidiert, der Leiharbeitnehmer sei und damit weder wählbar noch wahlberechtigt.

Das Verwaltungsgericht Greifswald hatte dem Antrag stattgegeben. Auf die Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und damit die durchgeführte Wahl für korrekt durchgeführt erachtet.

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat dabei darauf abgestellt, dass Leiharbeitnehmer auch Beschäftigte im Sinne des § 3 I PersVG M-V sind, da sie wie die übrigen Beschäftigten in die Dienststelle integriert sind und der Verleiher an den Entleiher Arbeitgeberrechte abgegeben hat, so dass der Entleiher, also die Dienststelle ein Weisungsrecht gegenüber dem Leiharbeitnehmer habe.

Sobald in Mecklenburg-Vorpommern die nächsten Personalratswahlen anstehen, können damit auch die in die Dienststelle integrierten Leiharbeitnehmer teilnehmen und sich selbst aktiv im Personalrat engagieren. Sie können kandidieren und gewählt werden.

Download Beschluss des OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 10.11.2010

Diese Entscheidung wird auch in der Zeitschrift für Tarif-, Arbeits- und Sozialrecht des öffentlichen Dienstes 2/2011 zitiert.

Rechtsanwältin Verina Speckin

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12/2017

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