Wissenswertes

Aktuelles Urteil zum Erbrecht: OLG München, Beschluss vom 04.08.2009, 31 Wx 060/09; Vorinstanz LG München I, 16 T 3727/09

Zur Möglichkeit der Anfechtung einer Ausschlagungserklärung wegen Zweckverfehlung

Der Erblasser verstarb 2005 im Alter von 65 Jahren und hinterließ seine Ehefrau, mit der er seit 39 Jahren verheiratet war. Er hatte keine eigenen Kinder. Sein Vermögen bestand im wesentlichen aus Bankguthaben, Wertpapieren und einem Hausgrundstück mit einem Gesamtwert von ca. 100.000 €.

Ein Testament hatte er nicht verfasst.

Folge dieses fehlenden Testamentes war, dass gesetzliche Erbfolge eintrat. Seine Ehefrau erbte gemeinsam mit den Geschwistern des Verstorbenen.

Um diese gesetzliche Erbfolge nicht eintreten und der Ehefrau das Erbe allein zukommen zu lassen, schlugen daraufhin alle Geschwister - sowohl für sich als auch für ihre Kinder - die Erbschaft aus. Der Ehefrau wurde daraufhin auch ein Erbschein erteilt, der sie als Alleinerbin auswies.

Bei einem der ausschlagenden Geschwister stellte sich später jedoch heraus, dass dieser zum Zeitpunkt der Ausschlagungserklärung nicht mehr geschäftsfähig war. Seine Ausschlagungserklärung war damit nicht wirksam. Das Nachlassgericht zog daraufhin den erteilten Erbschein ein und beabsichtigte, einen neuen Erbschein zu erteilen. Dieser Erbschein sollte nunmehr als Erben die Ehefrau neben dem geschäftsunfähigen Geschwisterteil ausweisen.

Die übrigen Geschwister erklärten daraufhin die Anfechtung ihrer Ausschlagung wegen Irrtum. Ziel der ursprünglichen Ausschlagung sei es gewesen, der Ehefrau das gesamte Vermögen des Erblassers zukommen zu lassen. Nur deswegen habe man auf die Erbschaft verzichtet. Wenn sie gewusst hätten, dass dieser Zweck nicht erreicht wird, hätten sie die Ausschlagungserklärung nicht abgegeben.

Das Oberlandesgericht hat diese Irrtumsanfechtungen rechtlich nicht anerkannt.

Zwar sei es möglich, eine Ausschlagungserklärung wegen Irrtum anzufechten. Erfasst seien aber nur solche Irrtümer, die sich unmittelbar auf die Rechtsfolge der Ausschlagungserklärung beziehen. Gemeint sind hier Sachverhalte, in denen in Unkenntnis der Rechtswirkung eine Erklärung abgegeben wird.

Im vorliegenden Falle hätten aber alle Beteiligten um die Wirkung der Ausschlagungserklärung - nämlich Verlust der Erbenstellung - gewusst. Die irrige Annahme, damit würde zugleich die Witwe Alleinerbin, berechtige nicht zur Anfechtung der abgegebenen Ausschlagungserklärung. Dies weil allen Beteiligten bewusst war, dass das Ziel - die Alleinerbenstellung der Witwe - nur durch weitere Schritte, nämlich die Ausschlagung durch alle anderen Geschwister des Erblassers und deren Abkömmlinge, erreicht werden konnte.

Im Ergebnis wurde der Ehemann damit sowohl von seiner Ehefrau als auch (allein) von seinem geschäftsunfähigen Bruder beerbt. Die Ausschlagungserklärungen der weiteren Geschwister und deren Kinder bleiben wirksam.

Anmerkung: Der Fall verdeutlicht, wie wichtig es ist zu Lebzeiten über die Vermögensnachfolge nachzudenken. Die Stellung der Witwe als Alleinerbin - sofern vom Ehemann so gewollt - hätte hier verbindlich ohne viel Aufwand durch Verfassung eines Testaments erreicht werden können. Insbesondere bei einer Vielzahl von Geschwistern und Kindern sind Probleme wegen eines fehlenden oder unzureichenden Testaments vorprogrammiert.

Rechtsanwältin Lieselotte Richard

Aktuelles
Recht
12/2018

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